Kinderzuschlag kann trotz voller Erwerbsminderung möglich sein

Was hat das Bundessozialgericht entschieden?

Laut gegen-hartz.de hat das Bundessozialgericht klargestellt: Eine volle Erwerbsminderungsrente nimmt einem Elternteil nicht automatisch den Weg zum Kinderzuschlag. Als Primärquelle nennt gegen-hartz.de das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.05.2025 mit dem Aktenzeichen B 4 KG 1/24 R.

Im Fall ging es um einen Vater, der mit seiner Ehefrau und fünf Kindern in einem eigenen Haus lebte. Auch seine Mutter wohnte dort. Der Vater bekam eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und zusätzlich eine Betriebsrente. Seine Frau arbeitete im Streitzeitraum nicht, war aber erwerbsfähig.

Die Familienkasse hatte erst Kinderzuschlag gezahlt. Später stritt die Familie mit der Behörde über die Frage, ob das Einkommen der Mutter im Haus zählen durfte und wie hoch der Kinderzuschlag sein musste.

Warum kann der Anspruch trotz voller Erwerbsminderung bestehen?

Der Punkt ist laut gegen-hartz.de die Familie als Bedarfsgemeinschaft. Der Vater selbst war nicht erwerbsfähig. Seine Ehefrau war es aber. Das reichte dem Bundessozialgericht, damit grundsätzlich ein Bezug zum SGB II bestehen konnte.

Wichtig: Die Ehefrau musste dafür nicht tatsächlich arbeiten. Entscheidend war, dass sie grundsätzlich arbeiten konnte. Deshalb durfte die Familienkasse den Antrag nicht allein mit dem Satz ablehnen, der Vater bekomme eine volle Erwerbsminderungsrente.

gegen-hartz.de ordnet auch den Unterschied zu einer älteren Entscheidung ein. 2022 hatte das Bundessozialgericht bei voll erwerbsgeminderten Eltern anders entschieden. Dort waren aber beide Eltern voll erwerbsgemindert. Im neuen Fall war die Ehefrau erwerbsfähig.

Ab wann und für wen gilt das?

Die Meldung ist vom 25. August 2026 und gilt bundesweit. Betroffen sein können Familien, in denen ein Elternteil eine volle Erwerbsminderungsrente bekommt und der andere Elternteil erwerbsfähig ist, auch wenn er gerade Kinder betreut, arbeitslos ist oder aus anderen Gründen nicht arbeitet.

Das Urteil heißt nicht, dass die Rente bei der Rechnung außen vor bleibt. Im Fall bekam der Vater laut gegen-hartz.de rund 1.033 Euro netto gesetzliche Erwerbsminderungsrente und rund 268 Euro Betriebsrente. Das Landessozialgericht hatte diese Beträge als Einkommen einbezogen. Damit lag das Paar auch über der damals nötigen Mindesteinkommensgrenze von 900 Euro.

Nach der aktuellen Regel nennt gegen-hartz.de für Elternpaare weiter mindestens 900 Euro relevantes monatliches Einkommen. Bei Alleinerziehenden sind es 600 Euro. Der Kinderzuschlag beträgt 2026 höchstens 297 Euro monatlich je Kind.

Was bedeutet das für euch?

Meine Einordnung als Vater: Diese Entscheidung ist kein Freifahrtschein, aber sie kann Familien Luft geben. Gerade wenn Krankheit, Kinderbetreuung und knappes Geld zusammenkommen, zählt jeder Monat, in dem Geld nicht liegen bleibt.

Wichtig finde ich: Schreibt den Kinderzuschlag nicht sofort ab, nur weil ein Elternteil voll erwerbsgemindert ist. Nach dem Bericht von gegen-hartz.de muss die Familienkasse genauer hinschauen. Sie prüft Einkommen der Eltern, Wohnkosten, Einkommen der Kinder sowie weiteres Einkommen und Vermögen. Auch Wohngeld kann dabei eine Rolle spielen, weil Kinderzuschlag und Wohngeld zusammen den Bedarf decken sollen.

Zählt das Einkommen von Verwandten im selben Haus?

Nicht automatisch. Laut gegen-hartz.de stärkte das Bundessozialgericht die Familie auch bei diesem Punkt. Dass die Mutter des Klägers im selben Haus wohnte, reichte nicht, um ihr Einkommen einfach einzurechnen.

Für eine Haushaltsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinn reicht bloßes Zusammenwohnen nicht aus. Die Beteiligten müssen darüber hinaus gemeinsam wirtschaften. Im konkreten Fall sah das Bundessozialgericht diese Voraussetzungen nicht als erfüllt an.