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Bürgergeld und Elternzeit: Gericht stoppt Forderung über 21.400 Euro

Von Michael Schöttler ·

EU AI Act: Text ist vom Autor · Bilder KI erstellt

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Eltern sitzen mit Baby am Küchentisch und lesen gemeinsam einen Brief. (mit KI erstellt)

Das Wichtigste in Kürze

  • gegen-hartz.de berichtet über eine Forderung des Jobcenters in Höhe von 21.400 Euro.
  • Das Hessische Landessozialgericht wies die Berufung des Jobcenters am 19. März 2025 zurück, Aktenzeichen L 6 AS 111/23.
  • Der Fall betraf Leistungen aus dem Jahr 2020, damals Arbeitslosengeld II, nicht das heutige Bürgergeld.
  • Elternzeit darf laut Gericht nicht pauschal als sozialwidrig gelten, nur weil die Familie ergänzende Hilfe braucht.

Ich habe selbst drei Kinder und weiß, wie schnell Elternzeit finanziell eng werden kann. Deshalb ist dieser Fall wichtig: Ein Jobcenter wollte von einem Vater 21.400 Euro ersetzt haben, weil er nach der Geburt seines Kindes ein Jahr zu Hause blieb.

Für Väter und Eltern, die in solchen Phasen mit dem Amt zu tun haben, ist das mehr als ein Randthema aus Allgemeines: Es geht darum, ob ein gesetzliches Recht später als Vorwurf gegen euch genutzt werden darf.

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Was ist in dem Fall passiert?

gegen-hartz.de berichtet am 3. Oktober 2026 über einen Vater von drei Kindern, der nach der Geburt seiner jüngsten Tochter ab April 2020 ein Jahr Elternzeit nahm. Statt Lohn bekam er Elterngeld, die Familie brauchte zusätzlich Geld vom Jobcenter.

Das Jobcenter sah darin ein Problem. Es warf dem Vater vor, die Familie selbst in die Hilfebedürftigkeit gebracht zu haben. Nach Darstellung von gegen-hartz.de ging es um 21.400 Euro, die die Behörde ersetzt haben wollte. Die Behörde meinte, die nicht erwerbstätige Ehefrau hätte das Kind betreuen können, während der Vater weiterarbeitet.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Hessische Landessozialgericht stellte sich gegen diese Sicht. Es wies die Berufung des Jobcenters mit Urteil vom 19. März 2025 zurück, Aktenzeichen L 6 AS 111/23.

Wichtig ist die genaue Lage: Gegenstand des Verfahrens war laut gegen-hartz.de der Bescheid, mit dem das Jobcenter sozialwidriges Verhalten festgestellt hatte. Über die genau bezifferte Forderung lief ein eigenes Widerspruchsverfahren. Es ging also nicht um eine normale Überzahlung, bei der Einkommen falsch berechnet wurde.

Als Primärquelle nennt gegen-hartz.de das Hessische Landessozialgericht, dazu § 34 SGB II, § 15 BEEG, § 84 SGG und Hinweise des Bundesarbeitsministeriums. Der Fall stammt aus der Zeit vor dem Bürgergeld. Im Jahr 2020 hieß die Leistung nach dem SGB II noch Arbeitslosengeld II.

Warum durfte das Jobcenter Elternzeit nicht einfach vorwerfen?

Das Gericht sah in der Elternzeit einen wichtigen Grund, der gesetzlich anerkannt ist. Das Elternzeitrecht erlaubt Arbeitnehmern, ihre Arbeit für Betreuung und Erziehung zu unterbrechen. Nach § 34 SGB II kann zwar ein Ersatzanspruch entstehen, wenn jemand vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund Hilfebedürftigkeit auslöst.

Allein weniger Einkommen nach einer persönlichen Familienentscheidung reicht dafür aber nicht. Das Gericht verwies laut gegen-hartz.de auf das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz. Wenn der Gesetzgeber Elternzeit erlaubt und Kinderbetreuung fördern will, darf das Jobcenter diese Elternzeit nicht pauschal als sozialwidrig werten.

Das Jobcenter hatte auch auf den Wunsch des Vaters verwiesen, in der Elternzeit einen Lkw-Führerschein zu machen. Das Gericht ließ offen, ob echte Missbrauchsfälle anders zu sehen wären. Im konkreten Fall hatte der Vater diese Ausbildung nicht absolviert.

Ab wann und für wen gilt das?

Eltern sitzen mit Kleinkind am Küchentisch und sehen gemeinsam Unterlagen durch. (mit KI erstellt)
Für Familien in Elternzeit ist entscheidend, ab wann neue Regelungen beim Bürgergeld gelten.

Die Meldung gilt bundesweit als wichtiges Signal für Familien, die während Elternzeit Leistungen nach dem SGB II brauchen. Das Urteil selbst kommt vom Hessischen Landessozialgericht und betrifft den dort entschiedenen Fall.

Es ist keine Freikarte für jede lange Elternzeit mit Jobcenterbezug. Gegen-hartz.de weist auf aktuelle Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums hin: Ab Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes kann das Jobcenter grundsätzlich eine Arbeit verlangen, wenn eine Kinderbetreuung vorhanden ist. Das soll auch gelten, wenn mit dem Arbeitgeber eine längere Elternzeit vereinbart ist. Die konkrete Betreuungslage und persönliche Gründe bleiben aber wichtig.

Was bedeutet das für euch?

Meine Einschätzung als Vater: Das Urteil stärkt Eltern, die Elternzeit nicht als Luxus nehmen, sondern weil ein Baby Betreuung braucht. Ein Amt darf nicht einfach sagen: Deine Frau hätte das machen können, also zahl jetzt alles zurück.

Gleichzeitig zeigt der Fall, wie ernst solche Schreiben sind. Schon ein Bescheid, der sozialwidriges Verhalten feststellt, kann später teuer werden. Laut gegen-hartz.de ist gegen einen belastenden Bescheid grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Wer betroffen ist, sollte Elternzeitunterlagen, Elterngeldbescheid und die familiäre Lage sauber belegen und sich Hilfe holen.

Häufige Fragen

Musste der Vater die 21.400 Euro zahlen?

gegen-hartz.de berichtet, dass das Hessische Landessozialgericht die Berufung des Jobcenters zurückwies. Über die bezifferte Forderung lief ein eigenes Widerspruchsverfahren.

Welches Gericht hat entschieden?

Entschieden hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 19. März 2025, Aktenzeichen L 6 AS 111/23.

Ging es wirklich um heutiges Bürgergeld?

Nein. Der Fall betraf Leistungen aus dem Jahr 2020. Damals hieß die Leistung nach dem SGB II noch Arbeitslosengeld II.

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Michael Schöttler

Michael Schöttler

Gründer von papa.de. Vater von drei Jungs, Unternehmer und dein Wegbegleiter durch alle Phasen des Vaterseins.

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